Geldinstitute treiben Kosten für Kunden in die Höhe

Die EU-Kommission will Banken und Kreditkartenfirmen im Interesse der Kunden zu mehr Wettbewerb zwingen. Die zuständige Brüsseler Kommissarin Neelie Kroes sagte gestern, eine Untersuchung habe "weit verbreitetet Wettbewerbsbeschränkungen" aufgezeigt. Dadurch würden die Kosten für Bankgeschäfte von Verbrauchern und Unternehmen unnötig in die Höhe getrieben. "In vielen Mitgliedstaaten wird der Kunde abgezockt", sagte Kroes. Besonders kritisierte die Wettbewerbskommissarin aus den Niederlanden die deutschen Sparkassen. Außerdem wiesen die Märkte für Zahlungskartensysteme teils starke Konzentrationen und deutliche Gebührenunterschiede auf.

Diese gehen zunächst zu Lasten der Händler. Sie müssen in manchen EU-Staaten drei- bis viermal von ihren Kartenumsätzen an die Banken abtreten als in den günstigsten Ländern. Die Marktmacht der Geldinstitute in diesem Bereich sei offenbar erheblich und werde dazu genutzt hohe Gebühren aufzuzwingen. Außerdem ermögliche die Konzentration in vielen Staaten den Banken, Konkurrenz zu verhindern, so Kroes. In Europa werden jährlich Geschäfte im Umfang von 1 350 Milliarden Euro über Zahlungskarten abgewickelt. Die Bankengebühren dafür schätzt die Kommission auf 25 Milliarden Euro. Bei den Zahlungskarten setzt Kroes vorerst auf freiwillige Vereinbarungen der Branche, um Verzerrungen zu beseitigen. In Österreich, Finnland und Portugal gebe es gute Beispiele für eine Selbstregulierung, ohne dass Brüssel gesetzlich einschreiten musste.

Anders sieht es bei sonstigen Bankgeschäften aus. Die Mängelliste der Wettbewerbshüter umfasst Hürden für den Kontowechsel, die Produktbindung bei Krediten und Kreditregister, die neue Anbieter benachteiligen. Die Kooperation von Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die vor allem in Deutschland eine tragende Säule des Bankensystems darstellt, sei geeignet, "den Wettbewerb zu beschränken", sagte Kroes. Sie kündigte an ihre wettbewerbsrechtlichen Befugnisse voll auszunutzen, um die Marktverzerrungen zu beseitigen.

Text: Berliner Zeitung, 1.2.2007
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